Bericht aus Bozen

für die Bonner Initiative von der Initiative "Unsere Stadt" in Bozen, https://www.facebook.com/unserestadtcittanostra.bz.


Achtung vor folgenden Aktionen, mit denen später Wähler gewonnen werden:

  • Ausländer ansiedeln
  • Sponsoring oder Verssprechen jeglicher Art an Sportler + Vereine
  • man verspricht Aufwertung des Wohn-und Grünraumes, spricht nicht mehr von Einkaufszentren/Kaufhaus
  • Achtung bei Beteiligungsgremien: die werden wahrscheinlich mit „signahörigen Verwaltern besetzt, die sogenannten freien Bürger werden überrumpelt oder beeinflusst
  • Signa verspricht bei allen zukunftsträchtigen anstehenden oder auch erst zu findenden Projekten mit zu machen

Bozen:

  • dieses Projekt wurde als ein Teil des großen Projektes für das Bahnhofareal vorgestellt (Zukunft Bozens, neues Stadtviertel von ca 30 ha), Unterschrift Chipperfield, im Mai 2013
  • Gesetz für Herrn Benko im Sommer 2013: das Gesetz von 2007, welches Umstrukturierungen mit Hilfe von Privaten ermöglichen sollte (für Bahnhofsareal), wurde für ihn umgeschrieben: Damit wurde das geltende Verfahren auf den Kopf gestellt: Die umzustrukturierenden Flächen wurden nicht mehr von der öffentlichen Körperschaft auf Grund eines öffentlichen Interesses im Bauleitplan ausgewiesen, sondern die Privatperson übte, nachdem sie im Vorfeld die jeweiligen Stadtgebiete erworben hatte, Druck auf die Gemeinde aus, damit diese Gebiete einer "Umstrukturierung" und einem beschleunigten Verfahren ohne Bürgerbeteiligung (und ohne Anmerkungen der Anrainer) unterzogen werden konnten. Der Gemeinderat kam erst am Schluss, nachdem alles bereits beschlossen war, ins Spiel. Die Raumplanung wurde nun durch die gleichzeitige Unterzeichnung einer programmatischen Ver- einbarung durch die gesetzlichen Vertreter der betroffenen Körperschaften und den allfälligen Einbringer auf ein präventives Abkommen zwischen einem Bürgermeister (und Landesregierung)und einer Privatperson reduziert. Diese programmatische Vereinbarung muss nur im letzten Akt vom Gemeinderat ratifiziert werden, der somit vor vollendete Tatsachen gestellt wird und sich nur mehr dafür oder dagegen aussprechen kann. Falls er sich dagegen ausspricht, kommt dies de facto einem Miss- trauensantrag gegen den Bürgermeister mit den entsprechenden Folgen (Rücktritt des Bürgermeisters, Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen) gleich.
  • Ein neues Bozner Kaufhaus hätte im neuen Bahnhofsareal entstehen sollen, da dies eine attraktivere und realistischere (und bislang einzige) Gelegenheit gewesen wäre, um Privatkapital anzuziehen.
  • Die Folge ist paradox: Die Anwendung der Bestimmung über die städtebaulichen Umstrukturierungspläne, die ursprünglich verabschiedet wurde, um das Projekt des Bahnhofsareals zu forcieren, begünstigt ein Alternativprojekt, das wahrscheinlich dem Arealprojekt den Todesstoß versetzen wird.
  • Andererseits kann davon ausgegangen werden, dass die Signa der Landesregierung versprochen hatte, in das große Projekt einzusteigen, wenn sie zuvor das Herzstück der Stadt verbauen darf. Und Kaufhäuser versprechen nun mal eine Rendite von ca 25%...
  • Die negativen Folgen: Der kollektive öffentliche Raum wird privatisiert und die Raumordnung wird in die Hände jener gelegt, die über die Mittel verfügen, um sowohl das Land (Gebäude, Liegenschaften usw.) als auch den Bauleitplan aufzukaufen. Das ganze Verfahren schließt die Bürgerinnen und Bürger von jeglicher Form der Partizipation aus – mit Ausnahme einer Vorstellung der programmatischen Vereinbarung "bei einer öffentlichen Versammlung", bei der die Bevölkerung weder eine Entscheidung treffen noch ihre Meinung äußern darf. Dies erfolgt nach der Unterzeichnung durch den Bürgermeister und den Gemeindeausschuss (und das Land) und vor der Ratifizierung im Gemeinderat. Wird die Ratifizierung genehmigt, ist das Ding gelaufen: "Die so ratifizierte programmatische Vereinbarung umfasst die Änderung des Bauleitplans, samt Abschaffung des Ensembleschutzplanes und das etwaige Ausscheiden der hierin angeführten Liegenschaften aus dem Bestand des öffentlichen Gutes."

Im September 2013 kauft Benko das Hotel Alpi und ein paar weiter Immobilien in der Garibaldistrasse wie auch die Tiefgarage der ehemaligen Handelskammer.

Im November 2013 legt auch die „Erlebnis Kaufhaus GmbH“, eine Gesellschaft aus lokalen Unternehmern, eine Studie für ein Projekt eines Kaufhauses mit Kongresszentrum vor, das jedoch erst nach Verlegung des Busbahnhofes errichtet werden sollte.

Im Dezember 2013 wurde ein erster Protest gegen das Gesetz Benko von Seiten eines „Grünen“ im Landtag eingebracht, aber vergebens...

Im Dezember 2013 wird der definitive Masterplan samt Finazierungsplan für das ARBO Projekt vorgelegt, auf Fragen, ob das Kaufhaus von Benko diesem Projekt nicht schaden würde, gab es eine klare Antwort: eine gute Regierung läst so eine Zweigleisigkeit nicht zu, was aber von dieser nicht gehört wurde...

Im Mai 2014 versprach plötzlich die Signa sich auch um den verlotterten Hausberg Virgl zu kümmern, auf dem einige Unternehmer seit vielen Jahren Gründe besitzen, mit denen sie jedoch nicht viel anfangen konnten, da dieser Hügel unter Schutz steht und auch noch unter Wassermangel leidet.

Im Juni 2014 hat schließlich die Gemeinde endlich die Vorgaben für das Areal festgelegt und genehmigt, das öffentliche Interesse für den Umstrukturierungsplan ausgesprochen und einen Wettbewerb unter privaten Bewerbern ausgeschrieben.

Anfänglich hat Benko gegen die „restriktiven Vorgaben“ protestiert, da sie für sein Vorhaben zu wenig Handelsflächen vorsahen(aus ursprünglich fast 40.000m2 wurden dann 22.000m2 die im Endeffekt aber immer noch 35.000 m²) sind, aber im August 2014 hat er in allerletzter Sekunde doch noch sein Projekt abgegeben.

es wird auch die Unterstützergruppe „Zukunft Bozen“ gegründet, die sich um die Werbeaktionen für das Kaufhaus stark macht.

Im September 2014 wird die Dienstellenkonferenz, bestehend aus Technikern der Gemeinde und des Landes beauftragt, die beiden Projekte zu begutachten und eine Bewertung vorzunehmen. Das Projekt der Erlebnishaus Gesellschaft wird sofort wegen architektonischer Mängel ausgeschlossen (Projekt von Podrecca), am Projekt der Signa wird weiter gearbeitet.

Die Erlebnishaus Gesellschaft begann im Oktober 2014 Rekurse einzureichen, da man aus den Unterlagen sah, dass viele Verfahrenfehler vorlagen (vom fehlenden Strafsauszug bis zum fehlenden 2/3 Besitz der privaten Liegenschaften bei Abgabe des Projektes, bis zu nicht eingehaltenen Kriterien bei Handelsflächen und Parkfläche).

Die Beamten der Dienststellenkonferenz arbeiten mit den Architekten der Signa an Abänderungen des Projektes (Verlegung des Busbahnhofes, der ursprünglich im UG des Kaufhauses geplant war)und am Vertrag und soll  nach Absegnung durch die Dienststellenkonferenz dann Ende Jänner in einer öffentlichen Anhörung den Bürgern vorgestellt werden.

Durch eine Unterschriftensammlung eines Sympathisanten einer Oppositionspartei (5 Sterne Bewegung) konnte zu mindestens verlangt werden, dass nach dieser Projektvorstellung auch noch Fachleute mit verschiedenen Kompetenzen ihre Meinung zum Projekt aussprechen konnten, die durchwegs negativ waren. Diskussion war nicht vorgesehen.

Anschließend wurde das Projekt auf der homepage der Gemeinde veröffentlich, wichtige Anhänge wurden erst nach langem Drängen dazu gestellt. Man hatte noch 1 Monat Zeit, um Beschwerden gegen diese Abänderung des Bauleitplanes einzubringen, die Antworten darauf, die dann erst kurz vor der Abstimmung im Gemeinderat im Juli veröffentlicht wurden, waren beschämend: alles abgeschmettert, mit fadenscheinigen Argumenten.

Einige der Bürger (Architekten, Stadtplaner, Verkehrsplaner, Wirtschaftingenieur, Künstler und Umweltschützer) formierten sich nun zum Protest, es entstand die Gruppe Unsere Stadt | Città Nostra.

Die Initiative „Unsere Stadt“ begann die Unterlagen zu studieren, alle kritischen Punkte des Projektes und im Besonderen des Vertrages zusammenzufassen, da der Bürgermeister erklärt hatte, diese Unterlagen könne man nur mit Hilfe eines Fachmannes verstehen.

Anfang März 2015 begann die Initiative mit dem trojanischen Pferd (3,5 x 6 m) durch die Stadt zu ziehen und Kundgebungen zu organisieren, Flugblätter zu verteilen, in den Medien Artikel mit kritischen Fragen zu publizieren, auch ein offener Brief an den Landeshauptmann wurde geschrieben. Es wird auch eine Satireseite ins Netz gestellt, die großen Beifalle erhält. (Hager klagt den Autor, Anfang 2016 erhält der Autor den Strafbescheid über 2.000€, die anklage wird archiviert, jedoch die Anwaltspesen sind zu bezahlen...)

Der Großteil der Medien jedoch hatte sich bereits auf die Seite von Benko/Signa geschlagen.

Da sich der Bürgermeister schließlich nicht sicher war, im Gemeinderat die nötige Mehrheit für die Ratifizierung zu erhalten, beschloss er die Abstimmung dem neuen Gemeinderat zu übergeben, der im Mai gewählt werden sollte.

Anfang Mai 2015 wurden dann ca 50 – 80 Flüchtlinge im Hotel Alpi einquartiert, mit Absegnung des Landeshauptmannes: einerseits stand Benko als Wohltäter da, andererseits gab es nun noch mehr Ausländer, welche den Park bevölkerten. Zu den Essenzeiten wurden hier von einem sozialen Verein Essen an die Flüchtlinge verteilt. Es traten auch ungute Verhältnisse auf, da sich auch Kriminelle unter die Einwanderer mischten.

Bereits bei den Vorstellungen der neuen Gemeinderatskandidaten gab es große Zweifel an der Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit im neuen Gemeinderat, da in der deutschsprachigen Volkspartei Vertreter der Organisation von Signa zu finden waren, wie auch das Projekt ablehnende Kandidaten.

Das hat bei der Regierungsbildung dann auch für einen Eklat gesorgt: die einzige für das Projekt gesinnte Gemeinderätin hat gegen den Bürgermeister gestimmt und so mit ihrer Stimme die Wahl des Bürgermeisters im ersten Wahlgang verhindert! Es folgten einige chaotische Tage, schließlich fand sich doch eine Mehrheit und Ende Juni wurde die Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt.

Die Initiative stellte nun in einer Pressekonferenz ihre Arbeit vor, politische Vertreter blieben jedoch, bis auf einige Vertreter der Oppositionsparteien, diesem Treffen fern. Die Unterlagen wurden auch noch an die Gemeinderäte verschickt, aufsehenerregende Manifeste (der Haifisch) in den Tageszeitungen veröffentlicht und persönliche Gespräche mit den Gemeinderäten, von denen man sich erhoffte, sie würden bei der Abstimmung im Gemeinderat gegen das Projekt stimmen, geführt.

Es wird auch über die Erstellung eines Videos nachgedacht, in dem alle kritischen Stimmen zu Wort kommen, die Fehlverhalten von Politikern und weiteren Akteuren aufzeichnen sollte. Es gibt aber kaum jemanden, der öffentlich sein Wissen kundtun will.

Als Ende Juli das Projekt mit 1 Stimme Mehrheit (die weißen Stimmzettel gelten bei solchen Abstimmungen als Nein) abgelehnt wurde, hoffte man, das Schlimmste abgewendet zu haben, war sich aber bewusst, dass Benko so leicht nicht aufgeben würde. Durch diese „Nicht-Ratifizierun“ hätte das Projekt im Papierkorb landen müssen.

Die Signagruppe war während der Urlaubszeit im August sehr fleißig, Benko (bzw.sein Bozner Stadthalter Hager) suchten nach Auswegen und am Ende waren sie so großzügig auf diese Bestimmung im Gesetz zu verzichten, wonach der Vertrag hätte ungültig sein müssen und beschlossen, es auf ein Neues zu versuchen. Um zu vermeiden, dass auch der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2014, welcher die Kriterien für den Wettbewerb festgelegt hatte, neu zu schreiben wäre, änderte man nur 3 unwesentliche Punkte (36 Parkplätze weniger, da Parkplätze für Behinderte eingezeichnet wurden, ein paar Quadratmeter mehr an sozialen Einrichtungen und das versprechen, einheimische Unternehmen bei der Bauausführung einzusetzen- das hatte man bereits vorher versprochen). Der Bürgermeister hatte zu diesem Zeitpunkt (Sept. 2015) seinen Abgang beschlossen, jedoch noch schnell die Dienststellenkonferenz wieder einberufen, um die Neuauflage der Prozedur einzuleiten. Die Stadtregierung wurde aufgelöst und ein Kommissar sollte die Regierung übernehmen. Es wurde provisorisch eine Kommissarin eingesetzt, bis erst Ende November der definitive Kommissar ernannt wurde (ein Partner im Brennerbasistunnel-Projekt vom Projektanten der Infrastrukturen im Benko Projekt)

Inzwischen, seit Ende August, hatte die Initiative Gespräche mit allen wirtschaftlichen Organisationen geführt, um diese von ihren alternativen Ideen der Stadtplanung zu überzeugen. Die Gespräche verliefen durchwegs positiv, jedoch die Pressemitteilungen drüber wurden in den Zeitungen kaum veröffentlicht.

Auch Stadtrundfahrten mit dem Rad, zusammen mit den Stadtviertelräten, die noch immer im Amt waren, wurden organisiert, Treffen mit diesen abgehalten und bereits erste Vorschläge für Verbesserungen in den Stadtvierteln angesprochen und Arbeitstische geplant.

Zwischenzeitlich hat die Initiative eine Broschüre erstellt und dann Mitte Jänner über die Tageszeitungen verteilt, in der sie ihre Ziele und Vorstellungen für eine sinnvolle Stadtplanung unter Einbeziehung der Bürger vorstellte. Das hat in den Augen vieler Bürger endlich einmal gezeigt, dass die Gruppe nicht aus „Neinsagern“ besteht, sondern auch Vorschläge macht.

Die Vorschläge für das Projektareal hingegen, die unsere Initiative machte, war den Medien und folglich auch den Bürgern nicht spektakulär genug: wir wollten den Park besser gestalten, also nur mit dem in den Gemeindekassen vorhandenen Geld aufwerten, wie auch den Busbahnhof, der durch das Projekt ja vorzeitig abgerissen werden sollte. (mit diesem Geld wurde nun die Volksbefragung finanziert)

Man versuchte sofort ein Gespräch mit dem Kommissar zu führen, um zu verstehen, ob er sich auch um die Absegnung des Projektes Benko kümmern wolle, was ja eigentlich nicht als ordentliche Verwaltungsaufgabe angesehen werden kann. Dieses Treffen fand jedoch erst Mitte Jänner statt. Dabei wurde bereits von einer Volksbefragung gesprochen und dass er diesen Weg sehr gut durchdenken müsse, um frei von Fehlern zu handeln,  von 5 Vorstellungsabenden für die Bürger in den verschiedenen Stadtvierteln und dass er unsere Unterlagen gut studieren werde. Es wurde uns klar, dass er direkt auf die Unterschrift/Absegnung zusteuern wolle.

Anfang Februar dann die Verkündigung der Abstimmung. Richtiges Referendum zu urbanistischen Belangen ist gesetzlich nicht vorgesehen, da man den Bürgern nicht zutraut, sich mit technischen Angelegenheiten zu befassen. So wurde dieses Kuriosum aus dem Hut gezaubert, da der Landeshauptmann noch ein paar Monate vorher versprochen hatte, nicht ohne demokratische Legitimation den Vertrag zu unterschreiben.

Nun beginnt sofort eine Wahlpropaganda unerhörten Ausmaßes: Broschüren werden den Zeitungen beigelegt, Flugblätter und Handzettel in der ganzen Stadt verteilt, Schulklassen in den Showroom eingeladen, in den Diskotheken aufgerufen, für das Projekt zu stimmen, und immer nur mit den gleichen Emotionen geworben: die Ausländer müssen aus dem bahnhofspark vertrieben werden, da sie keine gute Visitenkarte für die Stadt ergäben, die bösen Laubenkönige, welche durch internationale Ketten aus ihren Geschäften zu hohe Mieten kassieren, müssten endlich dafür bestraft werden, in Bozen müsse man endlich etwas tun und der Virgl müsse auch aufgewertet werden. Alles Slogans, die bei den Bürgern gut angekommen sind und auf die wir mit unseren Argumenten keine ausreichende Aufmerksamkeit erhielten.

Wir hielten zwar einige Pressekonferenzen ab, bei denen wir versuchten auch in den Medien Sichtbarkeit zu erhalten und bekamen sogar eine gut gelegenen kleinen Infopoint zu Verfügung gestellt, aber wir kamen nicht an die Massen heran.

Nun sind wir die beleidigten Verlierer, die endlich aufhören sollen, die frohen „Sieger“ zu stören.

Nun wurden bereits die ersten Unterschriften gesetzt, der Kommissar muss jetzt noch innerhalb von 30 Tagen seine letzte als Vertreter des Gemeinderates setzen. Wir haben zwar noch den italienischen Staatspräsidenten in einem offenen Brief aufgefordert seinen Kommissar zurückzuholen, damit zu mindestens die rechtlichen Aspekte zuerst geklärt werden, aber es wird nicht nützen...

Nun warten wir noch, was diese Rekurse Ende Monats ergeben. Auch hier haben wir inzwischen wenig Hoffnung, die ganze Region ist unterwandert, man will nicht wissen, woher das ganze Geld kommt...
Vielleicht findet sich doch noch ein Journalist, der untersucht , was Benko 2 x im Monat in Kasachstan unternimmt....Panamagate lässt grüssen...

und die Vertreter der Handwerker haben bereits auf ihrer homepage die Verkündung stehen, dass nun die Südtiroler Betriebe auf Aufträge hoffen können!!!

uns bleibt nur übrig, diese Dokumente zu sammeln um später einmal vielleicht auf dies Fehleinschätzungen zurückkommen zu können. Nutzen wird es niemandem...
 

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