"Wie ich auf der Viva Victoria! - Demonstration am vergangenen Mittwoch bereits gesagt habe, halte ich das bisherige Bürgerbeteiligungsverfahren für die zukünftige Entwicklung des Viktoriaviertels für mehr als ungenügend. Dadurch gewinnt meiner Überzeugung nach im Erfolgsfall ein Bürgerbegehren nochmals eine besondere Qualität – als Ausdruck einer ersten “echten” Bürgerbeteiligung. Schon aus diesem Grund würde ich als Oberbürgermeister dem Rat empfehlen, dem Begehren stattzugeben.
Wir haben in einem entscheidenden Punkt der Stadtentwicklung einen Fehler gemacht. Bonn ist bundesweit Vorreiterin in Sachen Bürgerbeteiligung - auf dem Papier! Wichtigste Instrumente der Bürgerbeteiligung in Bonn sind die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ und der „Beirat Bürgerbeteiligung“. Zwar wurde über das gewählte Ausschreibungsverfahren zum Viktoriakarree von der Stadt informiert. Diese Beteiligungsformen waren nach meiner Meinung angesichts der Bedeutung des möglichen Stadtumbaus nicht ausreichend. Deshalb muss jetzt das Versäumte nachgeholt werden. Unabhängig von Erfolg oder Misserfolg des Bürgerbegehrens muss meiner Auffassung nach das Bürgerbeteiligungsverfahren auf andere Füße gestellt werden. Die Entwicklung des Viktoriaviertels ist eine der zentralen Fragen für die Zukunft der Bonner Innenstadt. Es reicht daher meiner Überzeugung nach nicht aus, diese Frage den bloßen Beteiligungsinstrumenten im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans zu überlassen. Andere Städte machen es uns vor: Enschede, Ulm, Esslingen, Hamburg u.v.a.m."
Peter Ruhenstroth-Bauer
