Liebe Viva Viktoria! - Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
nun ist es also doch geschehen: Alt-OB-Nimptsch ist "der Himmel auf den Kopf gefallen"! Hatte er bei der Unterschriftenübergabe am 02.10.2015 im Alten Rathaus noch versprochen, durch die Prüfung der Zulässigkeit bis zur folgenden Stadtratssitzung am 22.10.2015 dem Stadtrat eine Entscheidung über das Bürgerbegehren möglich zu machen, fielen ihm die Ratsfrauen und Ratsmänner auf der Stadtratssitzung mehrheitlich in den Rücken. Trotz zehnseitiger, ausführlicher und umfassender Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbehrens nutzte die Ratsmehrheit aus CDU, FDP, SPD und BBB den abschließenden Hinweis der Verwaltung, dass ein juristisches Restrisiko erst mit einer "vertieften Prüfung" des Bürgerbegehrens beurteilbar sei, als Steilvorlage, um einer Beschlussfassung auszuweichen und die Entscheidung zu vertagen.
Die persönliche Zusicherung des neuen CDU-Oberbürgermeisters, bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 10.12. dafür zu garantieren, dass zwischenzeitlich keine unumkehrbaren Fakten zugunsten der SIGNA geschaffen werden, ist vor diesem Hintergrund als eine geschickte Täuschung der Öffentlichkeit zu sehen. Denn die unumkehrbaren Fakten – sprich: Vertragsabschlüsse – waren und sind ohnehin auch im Zeitplan des Investors erst für das Frühjahr 2016 vorgesehen. Vor dem Hintergrund der nicht festgestellten Zulässigkeit und einer damit nicht gegebenen hemmenden Wirkung des Bürgerbegehrens entpuppt sich die Garantie des Oberbürgermeisters so exakt als das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu sein: Mit seiner Garantie garantiert Ashok Sridharan nicht mehr und nicht weniger als das ungestörte Weiterarbeiten am SIGNA-Deal hinter den Kulissen, während er mit seinen "Garantien" die Öffentlichkeit ruhigstellt.
Dass die Bonner Stadtverwaltung unter dem neuen CDU-Oberbürgermeister nicht neutral agiert, sondern Investoreninteressen bevorzugt bedient, liegt dabei auf der Hand, wenn man sich klar macht, wie sich der neue Oberbürgermeister im Wahlkampf und während seiner langjährigen Tätigkeit als Kämmerer auf der gegenüberliegenden Rheinseite geäußert hat: Ashok Sridharan war und ist ein Befürworter der SIGNA-ShoppingMallpläne und von Geschäftsmodellen unter dem Label "PublicPrivatePartnership", bei denen Investoren aus der finanziellen Not der öffentlichen Hand Kapital schlagen, indem sie risikofreie (weil von den Kommunen - also uns - abgesichterte) Projekte mit unverschämten Renditen auf Kosten der Allgemeinheit umsetzen. Die aktuell bekannt gewordenen Benko-Pläne zum Bau von ein paar hundert Kindergärtengebäuden u.a. in Bonn zielen in die gleiche Richtung: Das Geschäftsmodell beruht auf den langjährig öffentlich garantierten Mieten der Kindergartenbetreiber.
Mit der von der Fraktion Die LINKE beantragten Sondersitzung des Stadtrates am 30.11.2015 zum Bürgerbegehren Viva Viktoria! ist nun eine neue Situation entstanden, die ein Gegengewicht zur Vertagungs- und Verzögerungstaktik von Ratsmehrheit und CDU-geführter Stadtverwaltung schafft. Zwölf Wochen nach der ersten Kostenschätzung, acht Wochen nach Einreichung unserer Unterschriftenlisten, fünf Wochen nach der Vertagungsentscheidung des Stadtrates besteht definitiv kein Grund mehr, den gesetzlich verankerten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen "unverzüglichen" Beschluss über die Zulässigkeit wie über die Zustimmung oder Ablehnung des Bürgerbegehrens zu fassen. Und damit endlich Farbe zu bekennen.
In drei Wochen geht es deshalb um alles oder nichts, hopp oder topp.
Eins ist klar: Wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Stadtrat aus juristischen Gründen mehrheitlich angezweifelt, werden wir sofort mit juristischen Mitteln per Eilverfahren gegen diese Entscheidung vorgehen. Wird Zulässigkeit festgestellt und schließt sich der Stadtrat mehrheitlich unserem Bürgerbegehren an, beginnen wir konzentriert mit der Vorbereitung der geplanten breiten Bürgerbeteiligung für ein neues Viktoriaviertel im Frühjahr 2016. Kippt die Ratsmehrheit gegen das Bürgerbegehren nicht und votiert der Bonner Stadtrat mehrheitlich gegen das Votum der 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, kommt es in den nächsten Monaten zum ersten Bürgerentscheid in Bonn. Eine historische Herausforderung, der wir uns dann im Interesse einer bürgernahen Entwicklung des Viktoriaviertels mit ganzer Kraft stellen werden.
Was können Sie in den kommenden drei Wochen bis zur Sondersitzung des Bonner Stadtrates für Viva Viktoria! tun, um deutlich zu machen, dass auch Sie in der kommenden Sondersitzung vom Stadtrat eine Entscheidung erwarten, keine Verzögerungen und taktischen Spielereien mehr akzeptieren?
Hier ein paar Vorschläge:
- Schreiben Sie persönlich eine Email an eine der Ratsfrauen und Ratsmänner
- Schreiben Sie einen Leserbrief in der örtlichen Presse
- Kommen Sie zu unserem nächsten Stammtisch am kommenden Donnerstag, 12.11.2015.
- Unterschreiben Sie als Gewerbetreibender unseren Brief an die IHK, mit dem wir in Kürze öffentlich gegen die einseitige Stellungnahme der IHK zugunsten der SIGNA-Pläne protestieren wollen
- Spenden Sie einen kleinen oder großen Betrag, um unsere laufenden Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Infomaterial zu decken
- Und notieren Sie sich bereits jetzt Mo, den 30.11.2015, in Ihrem Kalender. Denn wir wollen am Tag der Sondersitzung natürlich deutlich machen, für was Viva Viktoria! steht. Und was zigtausende mit ihrer Beteiligung am Bürgerbegehren von ihren Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat erwarten. Genaueres zu den geplanten Aktionen in der kommenden Woche!
Gegen den Ausverkauf der Innenstadt!
Für einen konstruktiven Neuanfang!
Bonn ist unsere Stadt!
Viva Viktoria!
Axel Bergfeld + Bernd Eder
kontakt@viva-viktoria.de
www.viva-viktoria.de
Viele tausend Menschen haben Viva Viktoria! mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Bitte sorgen Sie jetzt mit einer Spende dafür, dass Viva Viktoria! nicht auf den entstandenen Kosten sitzen bleibt. Wir arbeiten zu 100% ehrenamtlich. Aber eine Kampagne kostet Geld. Für Flyer und Unterschriftenlisten, für Luftballons und Infostände, für Anzeigen und Plakate. Uns fehlen derzeit noch 4.800€, die von Aktiven vorfinanziert wurden. Wir setzen darauf, dass dieser Betrag in den nächsten Tagen durch viele große und kleine Spenden aus der Bürgerschaft zusammenkommt. Ob 10€, 50€, 100€ oder mehr - bitte tragen Sie nach ihren Möglichkeiten durch eine Spende auf das Vereinskonto der Initiative zu einem Ausgleich des aktuellen Fehlbetrags bei. Und machen so das Bürgerbegehren Viva Viktoria! "rund"! Und schaffen eine sichere finanzielle Basis für einen möglichen Bürgerentscheid in den kommenden Monaten!
Viva Viktoria! e.V.
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