Liebe Viva Viktoria! - Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
am 30.11.2015, 20.00 Uhr ist es soweit: Der Bonner Stadtrat entscheidet auf einer Sondersitzung über das Bürgerbehren Viva Viktoria!: Zulässig oder nicht zulässig? Zustimmung oder Ablehnung? Zügiger Neuanfang im Viktoriaviertel mit Bürgerbeteiligung oder stadtweiter Bürgerentscheid? Am 30.11. geht es um viel, z.B. darum, ob unsere gemeinsame Unterschriftensammlung, unsere Demonstrationen, unsere Leserbriefe, Pressemitteilungen, Newsletter und Aktionen der letzten Monate rund um Viva Viktoria! das SIGNA-Projekt ShoppingMall zu Fall bringen. Oder ob wir ab dem 1.12. mit einem Bürgerentscheid in die nächste Runde der öffentlichen Auseinandersetzung in Bonn gehen. Am 30.11. geht definitiv etwas zu Ende - und etwas Neues beginnt. Zu Ende geht sicher das Bürgerbegehren Viva Viktoria! mit seiner in Bonn beispiellosen Zustimmungsquote von mehr als 20.000 UnterzeichnerInnen. Was an Neuem beginnt, wissen wir heute noch nicht. Denn der Stadtrat macht am 30.11. mit seiner Entscheidung den Weg frei für eine zeitnahe Bürgerbeteiligung im Viktoriaviertel oder treibt die Bonner Bürgerschaft in einen kostspieligen, kraft- und zeitaufwändigen Bürgerentscheid um die Zukunft des Innenstadtviertels zwischen Altem Rathaus und Universität.
Wir sind bereit, beide Wege zu gehen. Mit ganzem Herzen, ganzer Kraft, viel Freude und Leidenschaft. Und wir vertrauen dabei wie bisher auf Ihre Unterstützung - ohne die Viva Viktoria! nicht das wäre, was es ist: Ein Bürgerbehren zur Rettung des Viktoriaviertels. Und gleichzeitig eine Chance, selbst aktiv zu werden, sich persönlich einzubringen und die Kraft gemeinsamen bürgerschaftlichen Engagements zu spüren. Ein Mitmachprojekt! Ein Mutmachprojekt! Für mehr Zivilcourage! Für eine lebenswerte Stadt!
Die Sondersitzung am 30.11. hat die Fraktion DIE LINKE einberufen. Die erste Sondersitzung in Bonn in den letzten sechs Jahren. Einziger Tagesordnungspunkt: Unser Bürgerbegehren Viva Viktoria! Wir begrüßen die Einberufung einer Sondersitzung ausdrücklich, verschafft diese unserem Anliegen einer zügigen parlamentarischen Entscheidung doch den notwendigen politischen Nachdruck nach der Vertagung der Zulässigkeitsentscheidung unseres Bürgerbegehrens in der Stadtratssitzung Ende Oktober. Am 30.11. ist also Schluss mit Verzögern und Vertagen. Die Ratsfrauen und -männer bekennen Farbe. Am 30.11. wird klar, wer einen Neuanfang mit breiter Bürgerbeteiligung im Viktoriaviertel will - und wer an der Seite der SIGNA deren ShoppingMallPläne in Bonn durchsetzen will.
Dabei überschlagen sich in den letzten Tagen die politischen Ereignisse: Zunächst empfahl die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Dieser Ansicht wird sich der Stadtrat am 30.11. wohl anschließen. Ein schöner, erster Erfolg für uns. Dann vertagte die SPD-Fraktion ihre fraktionsinterne Entscheidung, ob man sich dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht, um sich dann am gestrigen Montag, 23.11., auf unsere Seite zu schlagen. Gerüchteweise plant man bei der CDU daraufhin, am 30.11. die quasi letzte Karte "geheime Abstimmung" auszuspielen, um Abweichler in der SPD-Fraktion auf seine Seite zu ziehen und die SPD-Fraktion zu spalten. Es bleibt also spannend. Und die Ratsfrauen und -männer der SPD-Fraktion bleiben das Zünglein an der Waage. Gleichzeitig veröffentlichte heute das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn einen 26seitigen Prüfbericht zur Vergabeentscheidung der Stadt Bonn an die SIGNA. Darin wird zwar kein harter rechtlich relevanter Verstoß gegen Vergabevorschriften o.ä. festgestellt, dass Rechnungsprüfungsamt stellt aber gleichzeitig fest, dass die Verwaltung nach (!) Ratsbeschluss das Expose´für die europaweite Ausschreibung an zwei Stellen (u.a. im Hinblick auf zulässige Gebäudehöhe und Geschoßflächenzahl) auf Intervention von SIGNA noch einml geändert/ergänzt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Zu erwarten ist darüber hinaus nach unseren Informationen noch eine mediale Charmeoffensive der SIGNA im Laufe der Woche, mit der man wohl "auf den letzten Drücker" noch einmal über Generalanzeiger, WDR und Co. mit sicher eindrucksvollen Visionen und Visualisierungen Stimmung in der Stadt machen wird für seine ShoppingMallPläne.
Wir werden uns auf den Tag der Entscheidung gut vorbereiten. Und wir bitten Sie, am Abend des 30.11. gemeinsam mit uns ab 19:00 Uhr vom Viktoriaviertel noch einmal quer durch die Stadt zum Stadthaus zu ziehen und an der Stadtratssitzung teilzunehmen. Wir wollen öffentlich zeigen, dass Bonn keine ShoppingMall will. Und wir wollen unseren Protest noch einmal auf die Straßen der Stadt tragen, bevor es im Stadthaus dann ans Eingemachte geht. Denn noch ist nichts entschieden. Noch ist nichts gewonnen. Wenn unsere Bemühungen in den letzten vier Monaten nicht umsonst gewesen sein sollen, brauchen wir am 30.11. möglichst viele Menschen, die ihre Meinung öffentlich auf die Straße tragen - egal, ob es regnet oder schneit. Kurzum: Wir brauchen Sie! Wir brauchen Dich! Am 30.11.! Ab 19.00 Uhr. Auf unserer finalen VivaViktoria!-Demo. Und in der anschließenden Stadtratssitzung, wo es um alles oder nichts geht. Und wo wir als Initiative ein Rederecht haben, bevor es zur Ratsentscheidung kommt. Das wollen wir natürlich nutzen. Mit Ihrer Hilfe und Unterstützung von den Zuschauerrängen im Ratssaal.
Deshalb ist Montag, 19.00 Uhr ein Pflichttermin für alle Viva Viktoria! - Sympathisanten. Kommen Sie selbst zur Demo. Und sorgen dafür, dass andere von der vorerst letzten Viva Viktoria! - Demo am kommenden Montag erfahren. Indem Sie diesen Newsletter weiterleiten. Oder Flyer in ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis verteilen. Und mit Plakaten für Demo und Sondersitzung des Stadtrats am kommenden Montag werben. Alle aktuellen Materialien erhalten Sie im Viktoriaviertel bei Bergfeld's Biomarkt, im Cafe BLAU oder im Klingeling Fahrradladen.
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen am kommenden Montag, 30.11.2015, 19.00 Uhr. Und eine turbulente Sondersitzung des Bonner Stadtrates im Anschluss an unsere Demo durch die Innenstadt.
Gegen den Ausverkauf der Innenstadt!
Für einen Neuanfang im Viktoriaviertel!
Bonn ist unsere Stadt!
Viva Viktoria!
Axel Bergfeld + Bernd Eder
kontakt@viva-viktoria.de
www.viva-viktoria.de
Viele tausend Menschen haben Viva Viktoria! mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Bitte sorgen Sie jetzt mit einer Spende dafür, dass Viva Viktoria! nicht auf den entstandenen Kosten sitzen bleibt. Wir arbeiten zu 100% ehrenamtlich. Aber eine Kampagne kostet Geld. Für Flyer und Unterschriftenlisten, für Luftballons und Infostände, für Anzeigen und Plakate. Uns fehlen derzeit noch 3.600€, die von Aktiven vorfinanziert wurden. Wir setzen darauf, dass dieser Betrag in den nächsten Tagen durch viele große und kleine Spenden aus der Bürgerschaft zusammenkommt. Ob 10€, 50€, 100€ oder mehr - bitte tragen Sie nach ihren Möglichkeiten durch eine Spende auf das Vereinskonto der Initiative zu einem Ausgleich des aktuellen Fehlbetrags bei. Und machen so das Bürgerbegehren Viva Viktoria! "rund"! Und schaffen eine sichere finanzielle Basis für einen möglichen Bürgerentscheid in den kommenden Monaten!
Viva Viktoria! e.V.
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Foto: Reiner Knudsen
