Viva Viktoria! | Klage gegen IHK steht! | Schluss mit der einseitigen Öffentlichkeitsarbeit!

 

Liebe Viva Viktoria! - Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
liebe Freundinnen und Freunde des Viktoriaviertels,

in der letzten Novemberwoche 2015 - kurz vor dem entscheidenden Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren - schrieben 100 IHK-Mitgliedsunternehmen ihrer IHK Bonn/Rhein-Sieg einen Offenen Brief. Unter der Überschrift "Nicht in meinem Namen!" forderten Sie die IHK Bonn/Rhein-Sieg auf, ihre einseitige Öffentlichkeitsarbeit pro SIGNA-ShoppingMall im Viktoriaviertel zu unterlassen. Sachverhalte in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Viertels wurden aus Sicht der UnterzeichnerInnen nicht abwägend und ausgleichend dargestellt, Alternativmeinungen zur Zukunft des Viktoriaviertels gar nicht erst erwähnt. Gespräche mit betroffenen IHK-Mitgliedern im Viktoriaviertel fanden jahrelang überhaupt nicht statt. Stattdessen stritt die IHK Bonn/Rhein-Sieg am letzten Novemberwochenende 2015 gemeinsam mit dem Bonner Einzelhandelsverband, der Kreishandwerkerschaft, dem Verein City-Marketing und der DEHOGA mit hochemotionalen, ganzseitigen Anzeigen in der lokalen Presse für die SIGNA-ShoppingMall. Damit verhielt sich die IHK Bonn/Rhein-Sieg wiederholt rechts- und satzungswidrig und in offenem Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Öffentlichkeitsarbeit der IHKs enge Grenzen setzt.  

Fast vier Monate nach Veröffentlichung des Offenen Briefs hat die IHK Bonn-Rhein-Sieg nun am 22.3.2016 kurz vor Ostern gegenüber der Initiative Stellung bezogen. Zusammengefasst bleibt die IHK in ihrer Stellungnahme unverändert bei ihrer damaligen Positionierung, formuliert ihre Haltung jetzt jedoch deutlich moderater, weniger konkret in Bezug auf einen einzelnen Investor und bietet den von einer ShoppingMall im Viktoriaviertel möglicherweise negativ betroffenen IHK-Mitgliedern z.B. in der Friedrichstraße jetzt einen "Dialog" an.

Gleichzeitig betont die IHK, dass ihr "kritische Meinungen zur Entwicklung des Viktoriakarree weder in den Gremien noch bei Mitgliedsunternehmen bekannt gewesen" seien. Man habe erst "Ende November 2015" durch den Offenen Brief vom Unmut gewerblicher Mitglieder der IHK gegenüber der Tatsache, dass sich "die IHK sich für das Kaufhaus Viktoria ausgesprochen hat", erfahren. Angesichts der monatelangen, öffentlichen Auseinandersetzungen unter Beteiligung zahlreicher Gewerbetreibender (also IHK-Mitgliedern) um das ShoppingMall-Projekt der SIGNA verwundert diese Einlassung schon. Auch und gerade, weil die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens Viva Viktoria! allesamt langjährige IHK-Mitglieder sind. Vor dem Hintergrund der angekündigten Klage ist eine solche Aussage deshalb als Schutzbehauptung zu sehen, da ein einfacher Blick in die Tageszeitung gereicht hätte, um den Unmut zahlreicher eigener Mitglieder wahrzunehmen.

Respekt und Wertschätzung gegenüber seinen Mitgliedern sieht aus unserer Sicht anders aus. Und verlangt bei öffentlichem Fehlverhalten auch ein öffentliches Innehalten und eine öffentliche Rücknahme dieses Verhaltens seitens der verantwortlichen Personen. Davon kann bei der aktuellen, mehrseitigen Stellungnahme der IHK Bonn-Rhein-Sieg aufgrund ihres rechtfertigenden Charakters nicht die Rede sein. Wir werden deshalb eine neutrale Klärung des Sachverhalts durch eine entsprechende Klage herbeiführen. Wir werden dabei unterstützt vom Bundesverband der freien Kammern und einer spezialisierten Rechtsanwältin. Die Klageschrift liegt uns mittlerweile im Entwurf vor. Mehr als 15 IHK-Mitglieder haben sich zu einem UnterstützerInnenkreis zusammengeschlossen, der das finanzielle Risiko einer Klage abdeckt. 

Jetzt sind noch zwei Fragen offen: Wer klagt? Und welche fünf weiteren IHK-Mitglieder machen den UnterstützerInnenkreis komplett?

Wir von Viva VIktoria! wünschen uns einen Kläger oder eine Klägerin, die neu zu uns stößt. Jemanden, der/die sich schon früher einmal über seine/ihre IHK geärgert hat. Der/Die die einseitige Positionierung der IHK Bonn-Rhein-Sieg pro SIGNA-Shopping-Mall nicht in Ordnung fand. Und der/die jetzt die Chance ergreift, mit einem breiten UnterstützerInnenkreis und der Initiative Viva Viktoria! im Rücken und ohne finanzielles Risiko den Klageweg zu beschreiten. Was bei 2-3 Instanzen auch schon einmal 2-3 Jahre dauern kann. Und ein wenig Ausdauer verlangt. Wir suchen jemanden, der/die immer schon für seine/ihre Haltung offen einstehen wollte. Und jetzt Farbe bekennt. Und mit uns für einen Neuanfang in Bonn streitet.

Wenn Sie sich das vorstellen können, melden sich bei uns unter kontakt@viva-viktoria.de. Und lassen uns darüber reden. Wenn Sie dem UnterstützerInnenkreis beitreten wollen, und ein Prozesskostenrisiko bis zu 250,00€ übernehmen wollen, sind Sie ebenfalls Willkommen. Wir stehen in den Startlöchern. Wir mischen uns ein. Und fordern mehr Respekt. Und Wertschätzung. Denn wir sind die Stadt! 

Den Neuanfang im Viktoriaviertel gestalten!
Mit freier Bürgerbeteiligung!
B
onn ist unsere Stadt! 

Viva Viktoria!

Axel Bergfeld + Bernd Eder

kontakt@viva-viktoria.de
www.viva-viktoria.de

In eigener Sache: Bitte tragen Sie dazu bei, dass Defizit auf unserem Kampagnenkonto auszugleichen. Flyer und Plakate, Unterschriftenlisten, Luftballons und Stehtische, Sonnenschirme und Buttons haben viel Geld gekostet, das von engagierten ViktorianerInnen in den letzten Monaten vorgelegt wurde, um das Bürgerbegehren voranzutreiben. Jetzt haben wir unseren knallroten Infocontainer finanziert, der sichtbarer Ausdruck und zentraler öffentlicher Verknüpfungspunkt der kommenden Bürgerbeteiligungsformate sein wird. Unterstützen Sie deshalb unseren Verein Viva Viktoria! e.V. mit einem kleineren oder größeren Betrag: Ob 10€, 20€,50€ oder mehr - jeder Beitrag ist willkommen. Und machen Sie damit das Bürgerbegehren und die Bürgerbeteiligung Viva Viktoria! am Ende nicht nur ideell, sondern auch materiell zu einer "runden Sache". 

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