Viva Viktoria! | Kein Respekt: Initiative plant Klage gegen IHK! | UnterstützerInnen gesucht!

 

Liebe Viva Viktoria! - Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

in der letzten Novemberwoche 2015 - kurz vor dem entscheidenden Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren - schrieben 100 IHK-Mitgliedsunternehmen ihrer IHK Bonn/Rhein-Sieg einen OFFENEN BRIEF. Unter der Überschrift "Nicht in meinem Namen!" forderten Sie die IHK Bonn/Rhein-Sieg auf, ihre einseitige Öffentlichkeitsarbeit pro SIGNA-ShoppingMall im Viktoriaviertel zu unterlassen. Sachverhalte in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Viertels wurden aus Sicht der UnterzeichnerInnen nicht abwägend und ausgleichend dargestellt, Alternativmeinungen zur Zukunft des Viktoriaviertels gar nicht erst erwähnt. Gespräche mit betroffenen IHK-Mitgliedern im Viktoriaviertel fanden jahrelang überhaupt nicht statt. Stattdessen stritt die IHK Bonn/Rhein-Sieg am letzten Novemberwochenende 2015 gemeinsam mit dem Bonner Einzelhandelsverband, der Kreishandwerkerschaft, dem Verein City-Marketing und der DEHOGA mit hochemotionalen, ganzseitigen Anzeigen in der lokalen Presse für die SIGNA-ShoppingMall. Aus unserer wie der Sicht von 100 Mitgliedsunternehmen der Region verhielt sich die IHK Bonn/Rhein-Sieg damit massiv und wiederholt rechts- und satzungswidrig, da jede/r Gewerbetreibende ja Zwangsmitglied bei seiner/ihrer IHK ist. Öffentliche Stellungnahmen müssen deshalb strengeren Anforderungen genügen, als Stellungnahmen von Verbänden, Parteien oder Vereinen, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen.

Weder ein persönliches Gespräch von Viva Viktoria! mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg unter Beteiligung der  IHK-Geschäftsführer Hille und Wimmers Anfang Januar 2016 noch ein Anschreiben unsererseits in der letzten Woche haben bisher dazu geführt, dass sich die IHK Bonn/Rhein-Sieg öffentlich zu Ihrer einseitigen Öffentlichkeitsarbeit geäußert hat. Mehr als zwei Monate nach Veröffentlichung des OFFENEN BRIEFS haben wir deshalb der IHK Bonn/Rhein-Sieg eine letzte Frist bis zum 12.02.2016 für eine Stellungnahme gesetzt. Wir sind der Meinung, dass es eine Frage des Respekts und der Wertschätzung der 100 UnterzeichnerInnen des OFFEN BRIEFS wie der mehr als 20.000 UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens ist, gegenüber der IHK Bonn/Rhein-Sieg auf einer Klärung der Sache zu bestehen. Und wir haben uns deshalb entschieden, ggf. den Klageweg zu beschreiten, um eine Klärung des IHK-Verhaltens von neutraler Stelle zu erreichen.

Und jetzt sind Sie am Zug: Sollte es bis zum 12.Februar 2016 zu keiner zufriedenstellenden Stellungnahme der IHK Bonn kommen, suchen wir a) eine/n Kläger/in, die bereit ist, mit Unterstützung der Initiative Viva Viktoria!, des Bundesverbandes der freien Kammern und eines Rechtsanwaltes gegen die Öffentlichkeitsarbeit der IHK Bonn/Rhein-Sieg zu klagen und b) einen UnterstützerInnenkreis aus 20 BonnerInnen und Bonnern, die bereit sind, bei einem möglichen Scheitern der Klage das finanzielle Risiko bis zu einem Betrag von 250,00€ abzudecken.

Bitte überlegen Sie selbst, ob Sie sich nicht auch schon einmal über die IHK geärgert haben? Und die einseitige Positionierung der IHK Bonn/Rhein-Sieg pro SIGNA-Shopping-Mall nicht in Ordnung fanden. Oder ob Sie eine/n Gewerbetreibenden kennen, den Sie auf das einseitige IHK-Verhalten ansprechen können. Und melden sich dann bei uns unter kontakt@viva-viktoria.de. Wir koordinieren zunächst das Vorgehen und Verfahren und nehmen zeitnah mit Ihnen Kontakt auf.

Den Neuanfang im Viktoriaviertel gestalten!
Mit freier Bürgerbeteiligung!
B
onn ist unsere Stadt! 

Viva Viktoria!

Axel Bergfeld + Bernd Eder

kontakt@viva-viktoria.de
www.viva-viktoria.de

In eigener Sache: Bitte tragen Sie dazu bei, dass Defizit auf unserem Kampagnenkonto auszugleichen. Flyer und Plakate, Unterschriftenlisten, Luftballons und Stehtische, Sonnenschirme und Buttons haben viel Geld gekostet, das von engagierten ViktorianerInnen in den letzten Monaten vorgelegt wurde, um das Bürgerbegehren voranzutreiben. Jetzt haben wir unseren knallroten Infocontainer finanziert, der sichtbarer Ausdruck und zentraler öffentlicher Verknüpfungspunkt der kommenden Bürgerbeteiligungsformate sein wird. Unterstützen Sie deshalb unseren Verein Viva Viktoria! e.V. mit einem kleineren oder größeren Betrag: Ob 10€, 20€,50€ oder mehr - jeder Beitrag ist willkommen. Und machen Sie damit das Bürgerbegehren und die Bürgerbeteiligung Viva Viktoria! am Ende nicht nur ideell, sondern auch materiell zu einer "runden Sache". 

Ihre finanzielle Unterstützung erbitten wir unter  

Viva Viktoria! e.V.
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