Viva Viktoria! | Bozen - Bonn - Benko | SIGNA bereitet neuen Anlauf zur Durchsetzung ihrer ShoppingMall-Pläne vor!

 

Liebe Viva Viktoria! - Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
liebe Freundinnen und Freunde des Viktoriaviertels,

Bozen und Bonn - zwei Städte, die sich im Ringen um den Charakter und die Zukunft ihrer Stadt dem gleichen Investor und den gleichen Begehrlichkeiten gegenüber sehen. In Bozen wie in Bonn versucht die SIGNA Holding (mit dem wegen Korruption rechtskräftig verurteilten René Benko an der Spitze) für seine tristen ShoppingMallPläne durch ergänzende Nutzungen und verbale Schönfärberei ("Kaufhaus Bozen", "Kaufhaus Viktoria") gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Doch hier wie da geht es im Kern um die Ansiedliung der immergleichen Shops und Einkaufsketten, eine Privatisierung öffentlichen Raums, die Zerstörung und Ausbeutung der gewachsenen städtischen Strukturen durch überdimensionierte Allerwelts-Einkaufscenter, die so auch auf jeder grünen Wiese stehen könnten.

In Bozen wie in Bonn lehnten die Stadträte die Investorenpläne im Herbst/Winter 2015 mehrheitlich ab. Doch Benko und mit ihm verbundene lokale Kreise aus Politik, Wirtschaft und Verbänden unternehmen nun in Bozen den Versuch, das SIGNA-ShoppingCenter unmittelbar vor dem historischen Bahnhof Bozens mit Hilfe eines "Referendums" durchzusetzen, dass aktuell bis zum 4.April in der Stadt durchgeführt wird. "Jung in Bozen" ist das Viva Viktoria Bozens, hier in einem Radio-Streitgespräch.

"Jede Stimme zählt, um den Schandfleck Bozens endlich zu entmiefen und aufzuwerten. Nach zehn Jahren Totalblockade und langsamem Zerfall hat Bozen nun die Chance, endlich einen bedeutenden Schritt nach vorne zu gehen und den schlimmsten Schandfleck der Stadt endlich aufzuwerten. Dafür bedarf es jeder Stimme, weshalb wir alle in Bozen arbeitenden und studierenden Südtiroler einladen, an der Volksbefragung teilzunehmen!“ Was der Sprecher der BürgerUnion Bozens, Dietmar Zwerger, in einer Postwurfsendung der BürgerUnion an alle Bozener Haushalte, dazu äußert, bestätigt unsere schllimmsten Befürchtungen: Denn ersetzt man Bozen durch Bonn und den Bozener Bahnhofsvorplatz durch das Bonner Viktoriaviertel, dann hat man hier die Blaupause für eine PR-Kampagne, mit der die SIGNA - unterstützt durch interessierte Bonner Kreise - nach Auslaufen der 2jährigen Bindungsfrist des Bürgerbegehrens ihre ShoppingMallPläne auch hier erneut durchzusetzen versuchen wird.

Dass diese Annahme nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern ein Strategiewechsel der SIGNA in Bonn bereits zu Jahresbeginn 2016 vollzogen wurde, zeigt das aktuelle Vorgehen des Investors. Dieses zeigt klar, dass man das Projekt "SIGNA-Shopping-Mall" nicht etwa aufgegeben hat, sondern in einem zweiten, öffentlich besser vorbereiteten Versuch durchsetzen will. So suggeriert man der Öffentlichkeit derzeit zwar öffentlich Gesprächs- und Kompromissbereitschaft, schafft aber gleichzeitig Fakten. Und nur diese zählen, wenn man in einem zweiten Anlauf  die MallPläne im Viktoriaviertel nach Auslaufen der 2jährigen Bindungsfrist des Bürgerbegehrens nach dem Bozen-Modell durchsetzen will. Mit der Entmietung der gewerblichen Mieter im ehemaligen DAHM-Gebäude zerstört man gewachsene soziale wie gewerbliche Strukturen im Viertel. Statt die bisherige langjährige Leerstands-Politik zu beenden, verschärft man diese. Mit dem "Angebot" der SIGNA an die Stadt Bonn, in einigen ihrer seit mehreren Jahren leerstehenden Wohnungen im Viktoriaviertel Flüchtlinge einziehen zu lassen, verstärkt man bestehende negative Stimmungen ebenso wie vorhandene Spannungen und Unsicherheiten im Viertel. Eine Abwärtsspirale im Viktoriaviertel wird in Gang gesetzt, mit der später das eigene Projekt gerechtfertigt werden soll ("Schandfleck")(s.o.).

Das in Bozen lancierte "Referendum" hat keine bindende Wirkung. Der zuständige "Kommissar" hat jedoch bereits angekündigt, bei einem mehrheitlich zustimmenden Votum der abgegebenen Stimmen der SIGNA einen entsprechenden Zuschlag erteilen zu wollen. Erschreckend, wie manipulativ mit plebiszitären Verfahren umgegangen wird, deren eigentlicher Sinn doch in einer verstärkten Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger liegt. Der Mißbrauch dieser Instrumente durch mächtige, kapitalkräftige und interessierte Kreise aus Politik, Wirtschaft und Verbänden verkehrt ihren Sinn jedoch genau ins Gegenteil. Es wird Politikverdrossenheit erzeugt, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum demokratischen System  nimmt ab und das Vertrauen in ein Funktionieren (basis-) demokratischer Willensbildung wird radikal ausgehöhlt.

In Bonn bereiten wir als Bürgerinnen und Bürger bei Viva Viktoria! uns auf ein ähnliches Szenario vor. Das gewonnene Bürgerbegehren Viva Viktoria! war wohl nur ein erster, kleiner Schritt auf einem langen Weg, der unseren ebenso langen Atem braucht. Wir zählen auf Sie!

Den Neuanfang im Viktoriaviertel gestalten!
Solidarität mit den Ladenmietern im Viertel!

Bonn ist unsere Stadt!

Viva Viktoria!

Axel Bergfeld + Bernd Eder

kontakt@viva-viktoria.de
www.viva-viktoria.de

P.S.: Wegen des Bonn-Marathons werden wir die knallrote InfoBox vorübergehend einlagern. In der Zeit vom 1.4.2016 - 12.4.2016 ist deshalb unser InfoContainer im Viktoriaviertel nicht besetzt. Ab dem 13.4.2016 sind wir dann wieder vor Ort - und freuen uns auf Ihren Besuch!

In eigener Sache: Bitte tragen Sie dazu bei, dass Defizit auf unserem Kampagnenkonto auszugleichen. Flyer und Plakate, Unterschriftenlisten, Luftballons und Stehtische, Sonnenschirme und Buttons haben viel Geld gekostet, das von engagierten ViktorianerInnen in den letzten Monaten vorgelegt wurde, um das Bürgerbegehren voranzutreiben. Jetzt haben wir unseren knallroten Infocontainer finanziert, der sichtbarer Ausdruck und zentraler öffentlicher Verknüpfungspunkt der kommenden Bürgerbeteiligungsformate ist. Unterstützen Sie deshalb unseren Verein Viva Viktoria! e.V. mit einem kleineren oder größeren Betrag: Ob 10€, 20€,50€ oder mehr - jeder Beitrag ist willkommen. Und machen Sie damit das Bürgerbegehren und die Bürgerbeteiligung Viva Viktoria! am Ende nicht nur ideell, sondern auch materiell zu einer "runden Sache". 

Ihre finanzielle Unterstützung erbitten wir unter  

Viva Viktoria! e.V.
GLS Bank Bochum
IBAN DE85 430 609 674 099 868 800

Oder schnell und direkt per Paypal

Bild: Jung in Bozen

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