Gestern vertagte der Bonner Rat die Abstimmung darüber, ob er sich dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht. Die Stadtverwaltung versprach, bis dahin keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen. Also nix passiert, einfach nur verschoben.
Könnte man denken. Ein kleines Wort steht dem im Wege: Warum?
Die unterschiedlichen Positionen sind doch schon lange bekannt: CDU/FDP/BBB entdecken die Bürgerbeteiligung für sich und wollen den Bürgerentscheid. Die SPD ist noch unentschieden, GRÜNE, Linke und AfB wollen sich dem Bürgerbegehren anschließen. Warum also stimmt ihr nicht einfach ab?
Dass ihr für die Lektüre der Stellungnahme der Stadtverwaltung keine Zeit mehr hattet - geschenkt, dauert 10 Minuten, kann man mal lesen. Dass nicht klar ist, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können - Signa/Benko wird auf jeden Fall Schadensersatz fordern, und den Ausgang vor Gericht kann auch die Stadtverwaltung nicht vorhersagen. Warum also stimmen sie nicht ab?
Sie wollen es nicht, sie wollen nicht abstimmen. Unsere Volksvertreter beziehen keine politische Stellung, sie haben einen anderen Weg gefunden: das Gutachten. Wie wir alle wissen, haben Gutachten in Wirtschaft und offenbar auch in der Politik die Funktion, den Willen des Auftraggebers zu begründen und ihn gleichzeitig aus der Verantwortung zu nehmen. Das bedeutet im konkreten Fall: für die "vertiefende Prüfung" wählt die Stadtverwaltung einen ihr gewogenen Gutachter, dieser begründet die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, und der Rat kann geschmeidig 20.000 Unterschriften ignorieren.
Bei der nächsten Wahl wähle ich die Politikverdrossenheit.
