der Initiative Viva Viktoria! an die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Die GRÜNEN, FDP, Die Linke, Bürgerbund BBB und AfB sowie die Mitglieder des Stadtrats von Piraten, BIG und PRO NRW
z.K.
Deutscher Mieterbund Bonn/RheinSieg/Ahr e.V.
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg
Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen
IHK Bonn/Rhein-Sieg
City-Marketing Bonn e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Bonn und
Evangelischer Kirchenkreis Bad Godesberg-Voreifel
Katholische Kirche Bonn
Bonner Heimat- und Geschichtsverein
Arbeitskreis Historisches Stadtgefüge Bonn
Ashok Alexander Sridharan, designierter Oberbürgermeister
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Asta Universität Bonn
Arbeitsgemeinschaft der Bonner Geschichtsvereine
Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus
Stadtmuseum Bonn
Bonn, 8.10.2015
Liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte,
am vergangenen Freitag, 02.10.2015 hat die Initiative Viva Viktoria! 18.828 Unterschriften gegen einen Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel an eine Tochtergesellschaft der SIGNA und für einen Neustart im Viktoriaviertel an Oberbürgermeister Nimptsch übergeben. Damit haben nach nur vier Wochen mehr als doppelt so viele Menschen wie notwendig das Bürgerbegehren unterstützt. OB Nimptsch hat eine Prüfung der Unterschriften bis zur kommenden Stadtratssitzung am 22.10.2015 persönlich zugesagt, um den Weg für eine Entscheidung des Stadtrats über das Bürgerbegehren kurzfristig frei zu machen.
Viva Viktoria! appelliert mit diesem offenen Brief an alle Fraktionen und Mitglieder des Bonner Stadtrates, am 22.10.2015 durch ein einstimmiges Votum des Bonner Stadtrates dem Wunsch von fast 20.000 Bürgerinnen und Bürgern zu folgen und für das Bürgerbegehren zu stimmen. Gleichzeitig schlagen wir vor, in den kommenden Monaten in einem gemeinsamen Prozess von Politik, Stadtverwaltung und Bürgerschaft eine breit angelegte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Viktoriaviertels zu initiieren und durchzuführen.
Als politisch und weltanschaulich unabhängige Bürgerinitiative ist Viva Viktoria! in ihrem Selbstverständnis grundsätzlich offen und bereit zu Dialog und Kooperation mit allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen.
Klar ist aber auch: Wenn es darauf ankommt, streiten wir auch in einem stadtweiten „Bürgerentscheid Viva Viktoria!“ für unsere Forderungen nach einer „weißen Landkarte“ fürs Viktoriaviertel und echter, ehrlich gemeinter Bürgerbeteiligung - mit der gleichen Entschlossenheit und dem gleichen Engagement wie beim „Bürgerbegehren Viva Viktoria!“!
Gleichzeitig fühlen wir uns in der Verantwortung für die vielen tausend Bonner Bürgerinnen und Bürger, die uns beim Bürgerbegehren Viva Viktoria! unterstützt und ihr Vertrauen ausgesprochen haben und die sich eine möglichst zeitnahe und rasche Weiterentwicklung und Perspektive fürs Viktoriaviertel wünschen.
Im Interesse der Stadt wie ihrer Bürgerinnen und Bürger plädieren wir deshalb dafür, jetzt die Bürgerschaft durch eine Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht in einen Bürgerentscheid zu zwingen und damit zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft beizutragen. Stattdessen schlagen wir vor, dass Politik und Stadtverwaltung ab sofort gemeinsam mit der Bonner Bürgerschaft an der Zukunft des Viktoriaviertels arbeiten.
Ein Bürgerentscheid wäre aus unserer Sicht nicht die Lösung des Konflikts um das Viktoriaviertel, sondern ein kostspieliges, zu Stillstand und Verzögerung führendes Verfahren. Ein Bürgerentscheid würde zu einer mehrere hunderttausend Euro teuren, mehrere Monate beanspruchenden Auseinandersetzung in der Stadt um die Zukunft des Viktoriaviertels führen. Zügige, konstruktive und gemeinsame Schritte für eine Gestaltung des Vktoriaviertels würden für lange Zeit zurückgeworfen. Und ein Bürgerentscheid würde die Bonner Bürgerinnen und Bürger in Sieger und Verlierer teilen. Er würde durch den dann nur festgeschriebenen, aber nicht gelösten Konflikt - egal bei welchem Ausgang - zu langfristigem Streit führen, der neue Entwicklungen im Viktoriaviertel behindern und verzögern würde. Das kann niemand wollen!
Wir appellieren deshalb mit diesem offenen Brief an alle Parteien wie an jedes einzelne Stadtratsmitglied, am 22.10.2015 mit einer Entscheidung für das Bürgerbegehren Viva Viktoria! die politischen Voraussetzungen für ein zukünftiges „Miteinander“ von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu schaffen.
Wir meinen: Ein einstimmiges Votum des Bonner Stadtrates wäre ein starkes Zeichen für einen starken, gemeinsamen Neuanfang in Bonn. Diesem Neuanfang im Viktoriaviertel fühlen wir uns verpflichtet. Und erarbeiten deshalb zur Zeit in Kooperation mit einer vierköpfigen Projektgruppe von PolitikwissenschaftlerInnen ein Konzept für eine breit angelegte Bürgerwerkstatt im ersten Halbjahr 2016, dass wir Anfang November öffentlich vorstellen und zur Diskussion stellen werden.
Als Mitglieder des Bonner Stadtrats haben Sie es am 22.10. in der Hand, ob der Bonner Stadtrat dem Anliegen des Bürgerbegehrens entspricht, den Verkauf städtischer Grundstücke im Viktoriaviertel stoppt und damit den Weg frei macht für einen Schulterschluss von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft bei der zukünftigen Entwicklung des Viktoriaviertels.
Gerne kommen wir als Vertreter der Bürgerinitiative Viva Viktoria! mit Ihnen in den Tagen vor der Stadtratssitzung am 22.10.2015 ins Gespräch. Sie erreichen uns unter kontakt@viva-viktoria.de.
Axel Bergfeld
Ludwig Eick
Johannes Roth
Bernd Eder
(für die Initiative Viva Viktoria!)
