"Zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren gehört es, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Insofern würde ich bei Erreichen des erforderlichen Quorums dem Stadtrat vorschlagen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen." Ashok-Alexander Sridharan, Oberbürgermeister, CDU
"Man muss ja auch mal sehen, wie die Entscheidung der gesamtstädtischen Bevölkerung dann aussehen wird. Ich denke, dass man hier aufklären muss, und dass man dafür werben muss, und dann bin ich sicher, dass es hier auch zu einem anderen Ergebnis kommen kann." Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer, CDU
Wir freuen uns darüber, dass unser Engagement dazu geführt hat, dass die CDU basisdemokratische Prinzipien wiederentdeckt! Allerdings mischt sich auch eine gute Portion Zweifel in diese Freude: Ein Ratsbeschluss vom 27.03.2014 sieht eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor, wurde aber von der Verwaltung nie umgesetzt. Das Fehlen hat niemanden gestört, denn ein Jahr später (25.03.2015) lautet die einfache Antwort auf die Frage, ob die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei: Nein. Was uns wundert: Es hat niemanden gestört.
Ist es evtl. gar nicht der basisdemokratische Grundsatz, der die CDU einen Bürgerentscheid gut finden lässt? Will sie vielleicht mit diesem Instrument einfach ihre Interessen durchsetzen? Siegessicher, weil ein Bürgerentscheid bedeutet, dass die wohlgeschmierte Wahlkampfmaschine von Berufspolitikern gegen ein unerfahrenes und unterfinanziertes Team aus Feierabendidealisten antritt. Siegessicher, weil die Wahlbeteiligung selbst bei einer Oberbürgermeisterwahl inzwischen so niedrig ist, dass man bei nachrangigen Themen wie einer Entscheidung im Viktoriaviertel kaum Wähler/innen an die Urne bekommt. Wir wissen es nicht. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
So oder so: Für uns ist Bürgerbeteiligung kein demokratisches Feigenblatt, sondern Grundlage unseres Denkens und Handelns. Der überraschend große Zuspruch der Bürger/innen ist für uns ein klares Signal: Wir werden weiter für lebensnahe Politik werben, für eine stärkere Mitwirkung der Bürgerschaft. Nicht nur im Viktoriaviertel. Denn Bonn ist (auch) unsere Stadt!
Bild: David Schumacher
